Lautstarker Protest gegen CETA

Die "Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA" fand mit ihren Partnern vor dem Landtag in Kiel deutliche Worte gegen das Abkommen. (Foto: Thorben Bull/tbu)

Kiel. Nach fünfjähriger Verhandlungsphase sind die Verträge gemacht und unterschriftsreif. Die Rede ist von CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement), dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Allerdings bedarf es nun der Legitimation des europäischen Parlaments, des Rats der EU, der Parlamente aller Mitgliedsländer und der Ratifizierung des kanadischen Parlaments. Ein Prozess, der noch drei bis fünf Jahre andauern kann.

Dem gegenüber steht reichlich Kritik an dem Abkommen, dessen Inhalt lange geheim war. So trafen sich auch vor dem Landtagsgebäude in Kiel anlässlich der Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag entschiedene Gegner von CETA. Das Bündnis „Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA“, unterstützt durch Mehr Demokratie e.V., BUND Schleswig-Holstein, Campact e.V., GEW, Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Die Linke Schleswig-Holstein und die Piraten Schleswig-Holstein, demonstrierte lautstark und sammelte weiter Unterschriften für die Ablehnung von CETA im Bundesrat. Derzeit steht die Volksinitiative bei 18.333 Unterschriften, erklärtes Ziel sind 20.000 gültige Unterschriften.

Durch CETA sollen Handelshemmnisse abgebaut werden, etwa 99 Prozent der Zölle sollen wegfallen. Investitionen von Unternehmen sollen so erleichtert werden. Die Gegner allerdings warnen vor einer Senkung der Umweltstandards. Auf das generelle Vorsorgeprinzip wird im Abkommen nicht explizit eingegangen. Ebenso ist die Befürchtung vorhanden, dass der europäische Markt mit gentechnisch veränderten Produkten geflutet wird. Katharina Nocun, Kampagnenleiterin für das Bündnis, sieht besonders kritisch die Errichtung eines ständigen, internationalen Schiedsgerichtes, das an den ordentlichen, nationalen Gerichten vorbei agieren kann. „Justiz nur für Konzerne, eine außerstaatliche Gerichtsbarkeit, das ist absoluter Wahnsinn“, findet Nocun am Rande der Demo deutliche Worte. Unternehmen könnten dann bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadensersatz zu fordern. Auch würden durch CETA die Konzerne nur noch mehr gestärkt und die demokratischen Rechte der Bürger geschwächt. Patrick Breyer von der Piratenpartei forderte die Landesregierung auf zum CETA-Abkommen Position zu beziehen. Das Bündnis wäre bereit auch den nächsten Schritt zu gehen. Dieser hieße dann Volksbegehren, wie dies momentan in Österreich schon der Fall ist.

Das CETA-Abkommen sorgt im Landtag Schleswig-Holstein für verschiedene Positionen. Ein Antrag der Piratenfraktion appelliert an die Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen. Die FDP-Fraktion appelliert hingegen, sich für CETA auszusprechen. Die Grünen haben sich gegen CETA ausgesprochen, die SPD dafür.